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Die nächsten Termine
Bericht aus dem Umweltausschuss vom 26.11.2024
Kontrovers wurde der Plan zur Gestaltung, Funktion und Pflege der öffentlichen Grünflächen diskutiert. Verfechter der kurz gemähten Wegränder können sich nicht damit anfreunden, dass sich das Dorfbild verändert, wenn das Grün höher, vielfältiger, teilweise blühend und phasenweise verdorrt aussieht.
Auf die Frage der Ausschussvorsitzenden an den Bürgermeister, ob es einen schriftlichen und verbindlichen Plan für die Grünpflege im Ort gebe, antwortete er, er würde darauf nicht antworten, er sei hier um als Ausschussmitglied erst einmal zu hören. Ich gehe davon aus, dass es keinen Pflegeplan gibt. Nach längerer Debatte einigte man sich darauf, dass Bürgermeister, Ausschussvorsitzende und Gemeindearbeiter jetzt in Begleitung einer Fachkraft beispielhaft für drei Flächen einen Pflegeplan im Sinne einer nachhaltigen Gestaltung entwickeln und schriftlich festhalten.
Nach den jahrelangen Bemühungen um Information und Ausprobieren einer vielfältigeren und insektenfreundlichen Wegrandgestaltung ist die Begrenzung auf so wenige Flächen schon im Ansatz ein Rückschritt. Nachhaltigkeit und ökologische Verträglichkeit im Leitbild unseres Dorfes führen leider nicht ohne Weiteres zu einer ebensolchen Politik.
Für die Durchführung des Weltwassertages in unserem Dorf hat sich eine Vorbereitungsgruppe zum Thema „Wo kommt unser Wasser her“ gebildet. Neu ist für uns, dass aus Sicherheitsgründen wahrscheinlich keine öffentliche Besichtigung unseres Wasserwerkes möglich sein wird.
Bericht aus dem Finanz- und Liegenschaftsausschuss vom 14.11.2024
Die letzten Sitzungen der Gemeindegremien sind traditionell der Vorbereitung auf das nächste Jahr gewidmet, in unserem Fall also der Finanzplanung unseres Dorfs für 2025; so also auch wieder die Finanzausschuss-Sitzung am 14. November.
Es war beileibe keine Routine-Sitzung, denn immerhin musste der Ausschuss zwei besondere Hürden nehmen.
Die eine war die allfällige Neu-Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer.
Fällig war diese wegen der ab kommendem Jahr greifenden Grundsteuerreform mit Neu-Festsetzung der Steuer sämtlicher Liegenschaften in Deutschland. Diese Neu-Festsetzung erfolgt auf Grundlage aktualisierter Angaben über die Grundstücksgröße und -nutzung und einer entsprechend geänderten Berechnungsformel. Der für uns wesentliche variable Faktor in dieser Formel ist der sog. „Hebesatz“, den die Gemeinde in eigener Verantwortung jährlich festsetzen kann und der sich auswirkt auf die Höhe der Gemeinde-Einnahmen.
Die Neu-Festsetzung der Grundsteuer kann und wird im Einzelfall mal zu einer Hebung, mal zu einer Senkung der Grundsteuer führen. Für das Gesamtaufkommen an Grundsteuer gilt aber die politische Vorgabe, dass die Neu-Festsetzung, wie es heißt, „aufkommensneutral“ bleiben soll.
Diese politische Vorgabe wird allseits begrüßt. Verschiedener Meinung kann man allerdings bei der Frage sein, ob die „Aufkommensneutralität“ sich auf den nominalen Geldwert beziehen oder den inflationsbedingten Geldwert-Verlust einbeziehen soll; im Klartext: ob bei der Erhöhung der Hebesätze der seit der letzten Anhebung eingetretene Inflationsverlust, nämlich 14 Prozent, ausgeglichen wird oder nicht.
Hierüber gab es zunächst geteilte Meinungen im Ausschuss, auch über Zeitpunkt und Abfolge einer inflationsbedingten Erhöhung der Hebesätze.
Ich habe mich für die Fraktion DORFleben der vom Bürgermeister vorgetragenen Argumentation angeschlossen, dass die Gemeinde nicht auf den Inflationsverlusten sitzen bleiben soll, dass also der Hebesatz auch um den Inflations-Prozentsatz von 14 Prozent angehoben werden soll, und das gleich ab Januar 2025.
Dieser Auffassung und der entsprechenden Beschluss-Empfehlung an die Gemeindevertretung schloss sich schließlich die große Mehrheit des Ausschusses an.
Die zweite Klippe bei der Vorberatung des vom Amt vorgelegten Haushaltsentwurfs für 2025 bestand darin, dass das neue kommunale Haushaltssystem („Doppische Buchführung“) gerade erst eingeführt wird und die dazu erforderlichen Eingaben der Vermögenswerte der Gemeinde noch nicht abgeschlossen sind, mit der Folge, dass noch keine Eröffnungsbilanz zugrundgelegt werden konnte.
Der Ausschuss sah das aber nicht so eng, er ging und geht davon aus, dass es sich bei dem vorgelegten Haushaltsplan um eine Fortschreibung der Zahlen des ablaufenden Jahres handelt, in welche an mehreren Stellen aktuelle neue Vorgaben eingeplant sind, die sich aus sachlich/rechtlicher Notwendigkeit ergeben (z.B. Oberflächen-Entwässerung) oder aus neuen politischen Projekten der Gemeindevertretung, insbesondere dem gemeindlichen Bauvorhaben „Schlehenweg“ oder dem Ausbau des Gemeindehauses.
Bericht aus dem Sonderausschuss „Umbau und Neugestaltung des Feuerwehrgeräte-/Gemeindehaus“ vom 29.11.2024
Zunächst stand die Wahl eines einer Ausschussvorsitzenden an. Renate Nietzschmann und Florian Brombach begündeten jeweils ihre Kandidatur. Renate Nietzschmann wurde in der kurzen Debatte von den den Freien Wählern unterstützt, Florian Brombach von den Mitgliedern der CDU-SPD Fraktion. Damit war klar, es würde keine/n Vorsitzende/n geben, die/ der von allen Ausschussmitgliedern unterstützt würde. Auf diesem Hintergrund hat sich Renate Nietzschmann bei der Wahl enthalten und begündet sie wolle nicht ohne die Unterstützung der stärksten Fraktion in der GV eine solche Ausschussleitung übernehmen. So ist Florian Brombach mit drei Stimmen zum Ausschussvorsitzenden gewählt worden.Â
Der Sachstand: Die Zusammenarbeit und Kommunikation mit Architektenbüro, Statiker, und der Feuerwehrunfallkasse laufen gut. Die Gewerke für Haustechnik und Brandschutz sind vergeben. Die statistische Berechnung steht noch aus, es wird aber damit gerechnet, dass eine Aufstockung des Gemeindehauses möglich ist.
Die Aufgaben des Ausschusses in der nächsten Zeit wird neben der Baubegleitung die genaue Aufteilung der Räume im ersten Stock sein. Außerdem werden Gespräche mit den Nutzern des Hauses zur Gestaltung des Ãœbergangs in der Bauphase geführt werden.Â
Im Haushalt sind für das nächste Jahr 1,95 Millionen für den Umbau eingestellt. Eine endgültige Kostenschätzung liegt noch nicht vor. Es ist spannend.
Bericht aus dem Jugend-, Schule-, Sozialausschuss am 20.11.24
Die beiden wichtigsten Themen in diesem Ausschuss waren Dorfklönschnack und Dorfgemeinschaftsplatz.
Der erste Dorfklönschnack fand am 28.11. bei allerbester Laune, guter Bewirtung und vielen Gästen in den für solche Zwecke außerordentlich geeigneten Räumen der Jugendlichen statt. Entsprechend positiv war die Resonanz im Ausschuss. Dort wurde festgelegt, dass
- der Dorfklönschnack immer am 2. Freitag des Monats stattfindet, erstmalig am 10.1.25, 19 Uhr
- das Dorfklönschnack-Team eigenständig die Veranstaltungen organisiert und der Ausschuss ausschließlich als Bindeglied zwischen Gemeinde und Orga-Team dient.
Inzwischen hat sich eine muntere elfköpfige Gruppe getroffen, um die nächsten Klönschnacks zu organisieren.Â
Die nächsten Termine sind am 14. März, 11. April, 9. Mai und 13. Juni 2025
Bitte notieren und kommen.
Der Dorfgemeinschaftsplatz ist nach einer längeren Hängepartie nun vor der Fertigstellung und wird im nächsten Jahr feierlich eröffnet.
Ausschluss der Öffentlichkeit: nach wie vor ein heißes Eisen
In der Herbst-Ausgabe der Dorfzeitung, welche Anfang Dezember erscheint, wird ein Artikel von DORFleben zum Thema „Ausschluss der Öffentlichkeit“ erscheinen. Diesen könnt Ihr hier auf unserer Homepage schon mal unter dem Menüpunkt Presse lesen.
Mittwoch, 09.10.2024 um 19.30 Uhr - Kindertagesstättenausschuss der Gemeinde Kröppelshagen-Fahrendorf
Am Mittwoch, 9. Oktober tagte der Kita Ausschuss und würdigte ausführlich das überarbeite Konzept unserer Kita Sonnenblume. In diesem Konzept legt die Kita umfassend dar, wie sie ihren Bildungs- und Erziehungsauftrag versteht und leitet daraus auch entsprechende Anforderungen an die qualitative Arbeit ihrer Mitarbeiterinnen ab. Der Kita Ausschuss schlägt vor, dass die Gemeindevertretung dieses Konzept ausdrücklich unterstützt und sich verpflichtet, für die entsprechenden Rahmenbedingungen zu seiner Umsetzung zu sorgen.
Außerdem berichtete Frau Aderhold, die Kita Leiterin, von einer Elternumfrage, in der es um die Zufriedenheit der Eltern mit der Arbeit und der Ansprechbarkeit der Mitarbeiterinnen der Kita ging. Über die Hälfte der Eltern hat sich an der Aktion beteiligt und die Rückmeldungen waren alle sehr positiv. Das ist ein Grund zu feiern!
Die vollständige Tagesordnung und Berichte sind unter folgenden Link einsehbar:
https://www.amt-hohe-elbgeest.de/buergerinformationssystem/to010?SILFDNR=1001355&refresh=false
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Meine wichtigsten Punkte aus der GV von 1.Oktober 2024
Die Frage der öffentlichen Beratung von Bauangelegenheit wird uns als Wählergruppe weiterhin beschäftigen. In dieser Sitzung der GV ging es um einen Antrag, für das Gebiet des Bebauungsplans 8 die Grundflächenzahl II zu erhöhen. Diese Grundflächenzahl legt fest, wie groß die Fläche sein darf, die zusätzlich zur Fläche des Wohnhauses für zum Beispiel Carports oder Terrassen versiegelt werden darf. Aus unserer Sicht ist das eine Frage, die unbedingt öffentlich diskutiert werden muss, weil es für alle nicht unerheblich ist, ob es richtig ist, in Zeiten des Klimawandels den Anteil an versiegelten Flächen zu erhöhen. In diesem Fall hat aber der Gemeinderat mehrheitlich entschieden, den TOP im nicht öffentlichen Teil zu behandeln, weil der Tagesordnungspunkt auf Initiative eines einzelnen Bewohners auf die Tagesordnung gekommen ist.
Inhaltlich wurde die Erhöhung der GRZ II mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ein weiterer Punkt, der noch einmal sehr kontrovers diskutiert wurde, ist der Beschluss des Sonderausschusses Schlehenweg, zusätzlich zu dem vorliegenden Architektenentwurf zwei weitere Planungsskizzen von zwei anderen Architekten einzuholen, um möglichst unterschiedliche Ideen für ein Wohnprojekt zu haben, in dem jungen und alten Menschen zusammenleben sollen und dass die Gemeinde in eigener Regie führen will.
Dagegen wurde zum wiederholten Male ins Feld geführt, man könne den vorliegenden Entwurf nutzen, eigene Gedanken zu entwickeln und somit Geld zu sparen.  Aus unserer Sicht sind allerdings unterschiedliche professionelle Vorschläge notwendig, um zu einer für alle richtigen und überzeugenden Lösung zu kommen, auch wenn das 12000.-€  zusätzliche Honorarkosten bedeutet (Das sind höchstens 1% der Bausumme). Die GV hat sich mehrheitlich für dieses Vorgehen entschlossen. Â
Wichtig für mich an dieser GV war, dass wir trotz inhaltlicher Differenzen in der Debatte sachlich geblieben sind, die Gründe für die jeweiligen Entscheidung offengelegt wurden und alle anderen Punkte auch sachlich begründet fast einvernehmlich getroffen wurden. Das genaue Protokoll gibt es demnächst auf der offiziellen Homepage des Amtes.
Zum Abschluss noch ein wichtiger Punkt für die Arbeit in der Gemeinde: Siegfried Klobe, unser langjähriger Gemeindearbeiter ist in den Ruhestand getreten und der neue Mitarbeiter Henning Bruhn hat zum 1. Oktober seine Arbeit aufgenommen.
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Bericht aus dem Umweltausschuss vom 25. September 2024
Der Umweltausschuss empfiehlt der Gemeinde, sich am Weltwassertag am 22. März 2025 zu beteiligen. Uns interessiert: Wo kommt unser Wasser her und wie lange reicht es noch? Auch zur Aktion „Mähfreier Mai“ möge die Gemeinde aufrufen und sich selbst mit ausgewählten Flächen beteiligen. Zur Umsetzung des Lärmaktionsplanes beantragen wir eine Verkehrszählung für die L208 und die B207, in der auch die LKWs und Motorräder gesondert erfasst werden, weil sie besonders belastende Lärmquellen sind. Weil nachgewiesenermaßen jetzt schon viele Menschen an der B207 durch Lärm sowohl tags als auch nachts sehr belästigt sind, bitte wir um eine Überprüfung, ob nicht innerorts jetzt schon nachts eine Geschwindigkeitsbegrenzung aus Lärmschutzgründen erfolgen kann.
Bericht vom Bauausschuss vom 11.9.2024
Transparenz und Beteiligung: Ein heißes Eisen
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Das Recht der Öffentlichkeit auf umfassende Information gerät an einem Punkt ins Schlingern. Bisher wurden Bauanträge in Kröppelshagen grundsätzlich im öffentlichen Teil  der Sitzung behandelt, es sei denn, „die Öffentlichkeit ist auszuschließen, wenn überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner es erfordern“, wie es in § 35 der Gemeindeordnung heißt.
Das Amt hat nun ohne (uns vorliegender) Begründung empfohlen, zukünftig Bauanträge grundsätzlich im nicht-öffentlichen Teil zu behandeln. Das widerspricht nach unserer Meinung der herrschenden Rechtslage diametral. Im Kommentar zum Gemeinderecht in Schleswig-Holstein heißt es: „ Die Öffentlichkeit der Sitzungen von Volksvertretungen ist … ein wesentlicher Grundsatz der repräsentativen Demokratie … Der Grundsatz der Öffentlichkeit (gehört) zu den wesentlichen Verfahrensbestimmungen des Gemeinderechts.“ …Daher ist die weit verbreitete Annahme, Grundstücksangelegenheiten oder auch Angelegenheiten über Betriebsinterna seien stets nicht öffentlich zu behandeln nicht korrekt.
Dorfleben hat deshalb in der Bauausschuss-Sitzung nach einer Begründung für die Behandlung der vorliegenden Bauanträge im nichtöffentlichen Teil gefragt und zur Antwort bekommen, dass wegen der Rechtsauffassung des Amtes so verfahren werden müsse. Eine weitere inhaltliche Begründung wurde jedenfalls im öffentlichen Teil der Sitzung nicht gegeben. Die Öffentlichkeit wurde ausgeschlossen.
Dabei verstieg sich aber noch ein Gemeinderatsmitglied zu der Behauptung, dass aufgrund der Amtsempfehlung die Beweislast jetzt umgekehrt sei, also Dorfleben jeweils begründen müsse, warum das (– verfassungsrechtlich geschützte! -) Öffentlichkeitsgebot Vorrang hat.
Es wird spannend für uns herauszufinden, was das Amt zu seiner neuen Rechtsauslegung veranlasst.
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Bericht aus dem Jugend-,Schul- und Sozialausschuss vom 04.09.2024
Für den Dorfgemeinschaftsplatz wird es nach der endgültigen Fertigstellung eine kleine, spontane Einweihungsfeier geben. Wann? Das wird kurzfristig über Plakate und Flyer bekannt gegeben.
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Bekommt Kröppelshagen ein „Kneipe“? Dies wird sich hoffentlich am 15.11.2024 herausstellen.
An dem Tag wird zum ersten Kröppelshagener Klönschnack in die Räumlichkeiten des Jugendtreffs eingeladen. Vorhanden sind eine Bar, Tischkicker, Billardtisch und Dartscheibe.
Gesucht werden engagierte Bürger, die Lust haben in regelmäßigen Abständen diesen Klönschnack weiter zu organisieren. Es werden natürlich auch Getränke angeboten.
Wir hoffen auf zahlreichen Zuspruch.
Bericht vom Sonderausschuss für die Bebauung des gemeindeeigenen Grundstücks im Schlehenweg am 17.07.2024
Der Sonderausschuss der Gemeinde Kröppelshagen-Fahrendorf zur Bebauung des Grundstückes am Schlehenweg hat auf seiner Sitzung am 17. Juli beschlossen, der Gemeindevertretung folgenden Verfahrensvorschlag zu unterbreiten:
Es sollen drei Architekturbüros beauftragt werden, jeweils eine grobe Skizze zur möglichen Bebauung des Areals zu entwerfen. Die Skizzen werden in der Gemeindevertretung und möglichst auch in einer Einwohnerversammlung vorgestellt und beraten.
Bericht zur Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vom 10.07.2024
Der Ausschuss hat entschieden, die in dieser Sitzung auf der Tagesordnung stehenden Anträgen zur Veränderung eines Bebauungsplan und die Anträgen zur Bebauung im öffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln. Wir warten aber auf eine grundsätzliche Klärung dieser Frage durch die Kommunalaufsicht. Außerdem empfiehlt der Ausschuss der Gemeindevertretung zu überprüfen, ob die bestehenden B-Pläne noch zeitgemäß sind.
Bericht zur Sitzung des Jugend-, Schul- und Sozialausschuss am 19.06.2024
Wie gelingt es uns, Jugendlichen aktiv in die Politik der Gemeinde einzubeziehen? Damit beschäftigte sich der Ausschuss zu Beginn seiner Sitzung. Laut Gemeindeordnung für Schleswig- Holstein gehört die Beteiligung von Jugendlichen zu den Pflichtaufgaben der Gemeinde. Zusammen mit den MitarbeiternInnen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit soll ein Konzept entwickelt werden, das den Jugendlichen Mut macht, sich mit Ihren Interessen in die politischen Debatten im Dorf einzubringen.
Der Zeitpunkt für die Fertigstellung des Dorfgemeinschaftsplatzes ist noch nicht abzusehen. Der Bürgermeister steht in regelmäßigen Kontakt mit der ausführenden Firma.
In die Vorbereitung des Dorffestes hat der Ausschuss viel Zeit und Mühe investiert und er konnte sich über eine große Bereitschaft zum Mitmachen aus allen Bereichen des Dorfes freuen. Gescheitert ist das Vorhaben für dieses Jahr daran, dass die Suche nach einem geeigneten Festplatz nicht rechtzeitig mit dem Bürgermeister zusammen in Angriff genommen wurde. Das wird im nächsten Jahr anders werden.
Eine Auftaktveranstaltung zum Thema "Klönschnack im Dorf" ist für den 15. November im Gemeindehaus geplant. Dort soll das Kontept besprochen und MItstreiterInnen sollen gesucht werden.
Bericht zur Sitzung der Gemeindevertretung am 11.6.2024
Antrag Schlehenweg
Das war spannend:
Auf der Gemeinderatssitzung am 11. Juni hatte der Bürgermeister (ob als Bürgermeister, als Vorsitzender des Sonderausschusses Schlehenweg oder als Vorsitzender der CDU/SPD-Fraktion war nicht so richtig klar) in Zusammenarbeit mit dem Amt völlig überraschend einen bisher von allen Fraktionen  mit getragenen Beschluss über alternative Architekten-Ideen über Bord geworfen. Er beantragte stattdessen in die ursprüngliche Planung einzusteigen (den entsprechenden Antrag finden Sie hier
Dorfleben hat deswegen gemeinsam mit den Freien Wählern einen Änderungsantrag vorgelegt (siehe unten). Nach einer sehr ausführlichen und kontroversen Debatte  machte der Bürgermeister den Vorschlag, den Antrag zurückzuziehen und gemeinsam wurde beschlossen, das ganze Verfahren in den entsprechenden Sonderausschuss zurück zu verweisen.
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Hier unser Antrag, der aber aufgrund des neuen Beschlusses nicht abgestimmt werden musste:
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Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen Freie Wähler Kröppelshagen-Fahrendorf und DORFleben zum TOP 12 der GV vom 11.6.2024Â
- Die Gemeindevertretung beschließt, den Beschluss des Sonderausschusses vom 28.3.2024 über eine beschränkte Ausschreibung aufzuheben.
- Die Gemeindevertretung beschließt weiterhin, das Büro GKKS zum jetzigen Zeitpunkt nicht mit einer weiteren Kostenschätzung zu beauftragen.
- Die Gemeindevertretung ermächtigt den Sonderausschuss im Rahmen seines Budgets zwei weitere Architekten- Ideen zur Planung des Bauvorhabens einzuholen.
- Die Gemeindevertretung beauftragt den Finanzausschuss mögliche Finanzierungkonzepte für den Neubau am Schlehenweg zu entwickeln.
 Annegret Burmeister                                                         Renate Nietzschmann
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Zum Hintergrund
Die CDU hatte im Wahlkampf ihren Vorschlag für die Bebauung vorgestellt. Das Architekturbüro GKKS hatte auf Bitte der Partei eine Konzeptstudie erarbeitet.
In der Gemeindevertretung (GV) vom Oktober 23 beantragte die CDU, dieses Konzept zur Grundlage der Planung zu machen. Die GV hat dann einstimmig beschlossen, den Einstieg in die Planung zu begrüßen, allerdings zwei alternative Entwürfe zu beauftragen, um für so ein großes und für die Gemeinde neues Vorhaben alternative Ideen und Vorstellung auch anderer Architekten zu nutzen. Diese Übereinkunft wurde in einer Sitzung des Sonderausschusses zu Bebauung des Schlehenwegs noch einmal bekräftigt.
Bisher hat der Bürgermeister aber offensichtlich keine Schritte zur Umsetzung dieses Beschlusses eingeleitet. Stattdessen liegt für die Juni-Sitzung der GV ein Antrag vor, dem Ausgangsbeschluss von GV und Sonderausschuss nicht zu folgen und ausschließlich das Architekturbüro GKKS mit ersten Planungsarbeiten zu beauftragen.
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Umbau/Erweiterung des Feuerwehr-/Gemeindehauses
Unkomplizierter verlief die Debatte um die Erweiterung des Feuerwehr-Gemeindehauses. Es wurde beschlossen, zuerst einmal zu prüfen, ob der von allen Fraktionen und der Feuerwehr favorisierte Umbau technisch überhaupt möglich ist und danach über einen möglichen erweiterten Auftrag eines dann neu zu bildenden Sonderausschusses zu verhandeln.Â
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Anna Ammonn Renate Nietzschmann
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Europawahl in Kröppelshagen-Fahrendorf am 09. Juni 2024
Die Europawahl ist gelaufen und hier ist das vorläufige Endergebnis für den Wahlkreis Kröppelshagen-Fahrendorf:
Quelle: https://www.wahlen-sh.de/
Alle Zahlen für Kröppelshagen-Fahrendorf könnt Ihr hier nachlesen.
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